Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frauenfahrgemeinschaft.de

Frauenfahrgemeinschaft.de ist ein Service von
intinno.de
Steffen Kraft
Teichgartenstrasse 15
07985 Elsterberg.

Anerkennung:
Mit Nutzung der Webseite www.Frauenfahrgemeinschaft.de (im folgenden Frauenfahrgemeinschaft.de) erkennt der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von intinno.de (im folgenden Frauenfahrgemeinschaft) als verbindlich an.

§ 1 Gegenstand
§ 2 Beschreibung der Dienstleistung
§ 3 Anmeldung zum Portal
§ 4 Umfang der Leistung
§ 5 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten
§ 6 Bedingungen für die Benutzerin
§ 7 Datenschutzbestimmungen
§ 8 Haftung
§ 9 Kündigung und Laufzeit
§ 10 Änderungen
§ 11 Salvatoresche Klausel

§ 1 Gegenstand

§ 1.1

Frauenfahrgemeinschaft.de erbringt alle Dienste, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Beschreibung der Dienstleistung

§ 2.1

Frauenfahrgemeinschaft ist ein Internet - Vermittlungsportal für Fahrgemeinschaften, Mitfahr - und Reisegelegenheiten, dass ausschließlich Frauen vorbehalten ist.

§ 2.2

Frauenfahrgemeinschaft besteht aus Inhalten, die von Frauenfahrgemeinschaft zusammengestellt oder von Dritten Frauenfahrgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

§ 3 Anmeldung zum Portal

§ 3.1

Nutzung des Portals mit der Möglichkeit der Eingabe von Inseraten und Kontakt per Email oder SMS zu anderen Benutzerinnen setzt eine Anmeldung voraus.
Diese wird mit dem Bestätigen der AGB durch den Nutzer vollzogen und rechtsgültig. Die Einverständniserklärung mit unseren AGB wird durch das Anwählen eines eigen dafür vorgesehenen Kontrollkästchens akzeptiert.

§ 3.2

Frauenfahrgemeinschaft behält sich das Recht vor, die Aufnahme zur Mitgliedschaft ohne Begründung abzulehnen oder zu beenden.

§ 3.3

Falls sich die Daten der Anmeldung der Benutzerin ändern sollten, können diese von der Benutzerin im Mitgliedskonto selbstständig geändert werden.

§ 3.4

Mit der Anmeldung akzeptiert die Benutzerin den Empfang von Informationen und Angeboten per E-Mail von Frauenfahrgemeinschaft, die in Zusammenarbeit zum Portal Frauenfahrgemeinschaft.de stehen.

§ 4 Umfang der Leistung

§ 4.1

Die Benutzerin hat die für die Nutzung zu Services von Frauenfahrgemeinschaft.de die dazu notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen.

§ 4.2

Frauenfahrgemeinschaft gewährleistet eine Erreichbarkeit seines Service. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Frauenfahrgemeinschaft liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

§ 4.3

Frauenfahrgemeinschaft behält sich jederzeit das Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Änderungen des Inhaltes der Seite Frauenfahrgemeinschaft.de sind Bestandteil der Services und stellen keine Änderung der Leistung dar.

§ 4.4

Zur Störungsbeseitigung und für Wartungsarbeiten am Portal Frauenfahrgemeinschaft.de behält sich Frauenfahrgemeinschaft das Recht zur Unterbrechung des Services vor.

§ 4.5

Frauenfahrgemeinschaft behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Beiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der der Benutzerin obliegenden Pflichten dem Server zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an Frauenfahrgemeinschaft.de garantiert die Benutzerin, dass sie Inhaberin aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.

§ 4.6

Frauenfahrgemeinschaft stellt mit Frauenfahrgemeinschaft.de lediglich ein Internet - Vermittlungsportal für zur Verfügung, mit dem die Benutzerinnen die Möglichkeit haben, Inserate für Fahrgemeinschaften, Mitfahr- und Reisegelegenheiten einzugeben und auszulesen. Eine Gewährleistungsgarantie für die Vermittlung existiert nicht, sondern die Vermittlung wird ausschließlich den Benutzerinnen von Frauenfahrgemeinschaft.de in selbständiger Absprache untereinander überlassen.

§ 5 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

§ 5.1

Die Zahlungsbedingungen für die kostenpflichtigen Mitgliedschaften und Dienste auf Frauenfahrgemeinschaft.de können auf den Webseiten von Frauenfahrgemeinschaft.de eingesehen werden.

§ 5.2

Solche Zahlungsvorgänge übernehmen auch Drittunternehmen für Frauenfahrgemeinschaft, die das Abrechnungsverfahren zwischen Benutzerinnen und Frauenfahrgemeinschaft durchführen und ermöglichen. Somit gelten zusätzliche AGB´s, die vor Ausführung der Zahlung der Benutzerin zur Einsicht auf den Webseiten der Drittunternehmens stehen.

§ 5.3

Mit Vollzug unseres Abrechnungsverfahrens erkennt die Benutzerin die Gültigkeit der entsprechenden AGB´s an.

§ 5.4

Durch nicht gedeckte Bankkonten oder durch Angabe von fehlerhaften Bankverbindungen entstehen Frauenfahrgemeinschaft zusätzliche Kosten, die der Verursacherin zu Lasten gelegt werden und mit Gebühren in Rechnung gestellt werden. Solche Kosten werden zwischen 7,50 Euro und 30,00 Euro beziffert und werden von Frauenfahrgemeinschaft je nach entstandenem Schaden in Rechnung gestellt.

§ 5.3

Offene Forderungen an Benutzerinnen, die trotz vorhergehender Mahnungen keinen Zahlungswillen zeigen, werden über ein Inkassounternehmen zur Zahlung aufgefordert und mit weiteren Gebühren des eingesetzten Inkassounternehmens belastet.

§ 6 Bedingungen für die Benutzerin

§ 6.1

Der Benutzerin wird untersagt, den Service von Frauenfahrgemeinschaft.de zu manipulieren. Das bedeutet, das Serviceportal mit Emailfunktionen nicht für pornographische, rassistische, kindergefährdende, gewaltverherrlichende, nationalsozialistische oder ähnliche Inhalte zu nutzen und es wird weiterhin untersagt, unangeforderte Massensendungen an Dritte sowie andere Benutzerinnen zu senden (Spam, etc.).

§ 6.2

Die Benutzerin gibt ihr Einverständnis, dass keine Inhalte an Frauenfahrgemeinschaft.de übertragen werden, deren Wiedergabe eine Verletzung des Urheberrechtes oder sonstiger Rechte Dritter darstellt. Dies beinhaltet auch Werbung und Konkurrenzwerbung. Außerdem sind Konkurrenzhinweise, Kettenbriefe und Ähnliches untersagt. Das Verbot schließt den Verkauf oder das Anbieten von Produkten oder Dienstleistungen ein, sofern nichts anderes vereinbart wurde zwischen der Benutzerin und Frauenfahrgemeinschaft. Des Weiteren wird die Übertragung von Inhalten verboten, die jegliche Art von Software enthalten und die Funktion der Hard -und Software von Frauenfahrgemeinschaft oder von anderen Benutzerinnen beschädigen oder beeinträchtigen könnte. Falsche oder missverständlichen Angaben bei der Anmeldung zu machen wird untersagt, sowie die Anmeldung unter Vorgabe einer falschen Identität. Beleidigung, Verleumdung oder Belästigung jeglicher Art von anderen Benutzerinnen, kann zum Ausschluss aus der Gemeinschaft führen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Falsche oder gefälschte Bankverbindungen haben das ebenfalls zur Folge.

§ 6.3

Es besteht die Möglichkeit, dass die über das Portal Frauenfahrgemeinschaft.de angebotenen Inhalte urheberrechtlich und bzw. oder durch Marken - und bzw. oder durch andere Schutzrechte geschützt sind. Die Nutzung dieser Inhalte unterliegt den derzeit geltenden Urheberrechten und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen für Werbung oder Nutzung ohne die schriftliche Genehmigung von Frauenfahrgemeinschaft sind untersagt. Auch ist Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten jeglicher Art ohne die schriftliche Genehmigung durch Frauenfahrgemeinschaft verboten.

§ 6.4

Soweit die Benutzerin in jedweder Art gegen die in den Paragraphen 6.1 bis 6.3 und im Paragraph 4.7 genannten Bedingungen verstößt, verpflichtet sie sich, an Frauenfahrgemeinschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro für jeden nachgewiesenen Verstoß zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt und stehen in keinster Weise mit Frauenfahrgemeinschaft in Verbindung.

§ 6.5

Gesetz dem Fall, eines oder mehrer Verstöße gegen § 6.4 wird Frauenfahrgemeinschaft die Vertragsstrafe für jeden Verstoß sofort und zusätzlich den entstandenen Kosten, bei der Verursacherin eintreiben. Dies geschieht selbständig oder über Dritte.

§ 6.6

Frauenfahrgemeinschaft wird durch die Benutzerin von allen Ansprüchen Dritter freigestellt, die etwaige Ansprüche gegen Frauenfahrgemeinschaft aufgrund Verletzung ihrer Rechte (z.B. Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstige Schutzrechte) durch Übertragung rechtsverletzender Inhalte durch die Benutzerin oder dessen übertragenen Inhalte geltend machen. Die dadurch entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung werden Frauenfahrgemeinschaft von der Benutzerin erstattet. Die Benutzerin verpflichtet sich, Frauenfahrgemeinschaft nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter zu unterstützen und weitergehend alle zur Verteidigung von Frauenfahrgemeinschaft erforderlichen Dokumente zu übergeben.

§ 6.7

Die Benutzerin willigt ein, dass ihre Erreichbarkeit (Telefonnummer und Emailadresse) allen Benutzerinnen zugänglich gemacht wird, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.

§ 6.8

Die Benutzerin willigt ein, dass ihre eingegebenen Inserate im Rahmen von etwaigen Partnerschaften von Frauenfahrgemeinschaft.de auch auf Internetseiten der Partner entsprechend den AGB von Frauenfahrgemeinschaft behandelt werden dürfen.

§ 7 Datenschutzbestimmungen

§ 7.1

Frauenfahrgemeinschaft gewährleistet allen Benutzerinnen von Frauenfahrgemeinschaft.de die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.

§ 7.2

Frauenfahrgemeinschaft ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen 5 und 6 des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bzw. 14 und 15 des Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) personenbezogene Daten und Nutzungsdaten der Benutzerin zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Services erforderlich sind.

§ 7.3

Soweit Frauenfahrgemeinschaft darüber hinaus Daten nutzt oder verarbeitet, so gilt das ausschließlich für anonyme oder interne Auswertungszwecke.

§ 7.4

Die E-Mail-Adressen der Benutzerinnen werden nicht öffentlich angezeigt, um unaufgeforderte Mails, Werbesendungen und Missbrauch (Spam, etc.) bestmöglich zu verhindern.

§ 7.5

Frauenfahrgemeinschaft weist die Benutzerin ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Die Benutzerin weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten der Benutzerin aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihr ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt die Benutzerin vollumfänglich selbst Sorge.

§ 8 Haftung

§ 8.1

Frauenfahrgemeinschaft haftet ausschließlich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei fahrlässiger Verletzung einer der Vertragspflichten durch Frauenfahrgemeinschaft oder Partner ist die Haftung nur auf den vorhersehbaren Schaden eingegrenzt.

§ 8.2

Frauenfahrgemeinschaft kann nicht für Schäden, die durch Verzögerungen oder Unterbrechungen oder Fehler in der Übermittlung, Verlust oder Löschung von Daten, durch unrichtige Inhalte, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Portals entstehen können, haftbar gemacht werden. Außer, dass solche Schäden von Frauenfahrgemeinschaft fahrlässig oder grob vorsätzlich herbeigeführt worden sind oder werden.

§ 8.3

Frauenfahrgemeinschaft haftet nicht für die übermittelten Inhalte, d.h. für deren Richtigkeit, Art und Güte, Vollständigkeit, Qualität, Verlässlichkeit oder Glaubwürdigkeit. Der Haftungsausschluss bezieht sich auf die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden. Frauenfahrgemeinschaft ist auch nicht für die Inhalte von anderen Homepages, die mit Frauenfahrgemeinschaft.de verlinkt sind verantwortlich. Dies gilt für selbst von Frauenfahrgemeinschaft gesetzten oder anderen Benutzerinnen eingestellten Links. Die Benutzerin erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf Frauenfahrgemeinschaft enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt. Die Benutzerin kann keine Gewährleistungsansprüche gegen Frauenfahrgemeinschaft wegen Inhalte Dritter geltend machen. Die Benutzerin verpflichtet sich, Frauenfahrgemeinschaft von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für die Benutzerinnen, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen der Verletzung von Immaterialgüter oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.

§ 8.4

Frauenfahrgemeinschaft haftet nicht für technische Störungen, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen. Frauenfahrgemeinschaft haftet nicht für Zustande gekommene Absprachen und nicht Zustande gekommene Absprachen unter den Benutzerinnen, insbesondere für Fahrgemeinschaften, Mitfahrgelegenheiten, Reisegelegenheiten und Übernachtungsgelegenheiten und daraus resultierenden Schäden.

§ 8.5

Die Benutzerin haftet gegenüber Frauenfahrgemeinschaft für sämtliche Schäden, die sie zu vertreten hat, d.h. auch für Schäden, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben.

§ 8.6

Frauenfahrgemeinschaft haftet weder für zustande gekommen, noch für nicht zustande gekommene Mitfahr- und Reisegelegenheiten, deren Folgen und nicht für Absprachen, die unter den Benutzerinnen des Portals getroffen wurden und worden sind.

§ 9 Kündigung und Laufzeit

§ 9.1

Die kostenlose Mitgliedschaft ist zeitlich unbestimmt.

§ 9.2

Die geltende Laufzeit für die entgeltpflichtige Gold-Mitgliedschaft ist auf 1 Jahr ab dem Abschluss des Vertrags bestimmt.

§ 9.3

Die Kündigung einer Gold-Mitgliedschaft muss mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der gebuchten Laufzeit des Angebots erfolgen.

§ 9.4

Falls keine oder keine fristgerechte Kündigung erfolgen sollte, verlängert sich die Laufzeit automatisch um das jeweils gebuchte Angebot.

§ 9.5

Die vertragliche Gold-Mitgliedschaft kann jederzeit von der Benutzerin gekündigt werden. Ansprüche auf die Rückerstattung von anteiligen monatlichen Beiträgen werden ausgeschlossen.

§ 9.6

Die Kündigung der Gold-Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen und wird mit deren Zugang wirksam. Die Kündigung per E-Mail ist an kuendigung (an)Frauenfahrgemeinschaft.de zu richten oder postalisch an intinno.de S. Kraft Teichgartenstrasse 15, in 07985 Elsterberg.

§ 9.7

Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen monatlichen Beitrages für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft durch Frauenfahrgemeinschaft wegen eines oder mehrerer Verstöße, die die Benutzerin zu verantworten hat, ist ausgeschlossen.

§ 10 Änderungen

§ 10.1

Frauenfahrgemeinschaft behält sich das Recht vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung ihrer Interessen zu ändern.

§ 10.2

Frauenfahrgemeinschaft wird die Benutzerinnen über Änderungen informieren.

§ 10.3

Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen ausgeschlossen.

§ 11 Salvatoresche Klausel

§ 11.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift. Gerichtsstand ist 08525 Plauen

Stand 01.01.2006